Auch die Kleinen haben Rechte! – Resolution gegen die Schwächung von Mitsprache und Beteiligung in der Kommunalpolitik

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– Gemeinsame PM zur Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen in kommunalen Vertretungen – „Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festgesetzt werden.“ So steht es im Koalitionsvertrag der rot-schwarzen Landesregierung. Bei der Umsetzung dieser Pläne würde die Gestaltungsmöglichkeit von Parteien und Gruppen in Räten und Kreistagen unter drei Mitgliedern auf Null sinken. … Read More

Den Nahverkehrsplan sozialer machen

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Der Nahverkehrsplan der Region Hannover wird umgestaltet. Die dafür angefertigten Expertisen von externen Gutachtern sind nach unserer Meinung zu sehr auf wirtschaftliche Aspekte ausgelegt. Wir legen Wert darauf, dass der ÖPNV soziale, medizinische, kulturelle Belange erfüllt. Deshalb lehnen wir die Beschlussdrucksache per se ab und stellen einen Änderungsangtrag: Wir fordern bessere Anbindung an Kliniken, Rücksicht auf Naherholungsgebiete, verdichtete Taktung und verlängerte Umstiegszeiten, um Menschen mit … Read More

Der Traum vom Onlinestreaming

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Wer die Region kennt, weiß, dass es mit den technischen Standards hier nicht so weit her ist. In den wenigsten Räumen gibt es Wlan, die Büroausstatung ist teils hoffnungslos veraltet und dank der Tunnelung über ThinClients ist es kaum möglich online an pads und der Gleichen zu arbeiten. Trotzdem waren wir so wagemutig, Onlinestreaming der Regionsversammlung und ihrer Ausschüsse zu fordern. Als … Read More

Unser Nächster Erfolg: Barrierefreiheit im ÖPNV

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Verkehrsausschuss der Regionsversammlung Hannover stimmt dem Antrag der Gruppe „Die REGION“ zu, die Barrierefreiheit bei Hochbahnsteigsanierungen zu gewährleisten. Hannover – Eine wichtige Forderung der Gruppe „Die REGION“ hatte Erfolg: Im Verkehrsausschuss der Region am 24.01.2018 wurde beschlossen, ein Konzept zu entwickeln, barrierefreien Ausstieg bei zu sanierenden Hochbahnsteigen sicherzustellen. Im Verkehrsausschuss vom 24. Oktober 2017 wurde offenbar, dass bei Sanierungsmaßnahmen eine … Read More

Wohnungen für Wohnungslose

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Seit Jahren steigt die Obdachlosigkeit in Deutschland. Es gibt jedoch ein innovatives Konzept, das bereits in mehreren Ländern wie Finland, Holland, Kanada oder den USA funktioniert: Housing First. Danach erhalten Obdachlose eine Wohnung, ohne Bedingungen erfüllen zu müssen. So wird eine stabile Basis geschaffen, die dabei hilft in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Ein dazu angelegter  Änderungsantrag der SPD/CDU Koalition … Read More

Kostenloser ÖPNV – jetzt oder nie?

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Scheinbar ist 2018 die Zeit zum Umdenken in der Verkehrspolitik angebrochen: die komissarische Bundesregierung hat im Februar 2018 die kostenlose Nutzung des ÖPNV in Betracht gezogen. Wir als Gruppe und auch unsere einzelnen Parteien haben schon vorher –  zuletzt durch unseren Antrag im November 2017 –  kostenlosen ÖPNV gefordert. Mehrere Städte in Niedersachsen, aber am schlimmsten die Landeshauptstadt Hannover, verletzen … Read More

Antrag für Bücherschränke in Bussen der regiobus vom 10.3.17

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Unser erster „geändert“ beschlossener Antrag. ein gutes Beispiel wie mit einem Änderungsantrag der Ursprungsantrag bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt werden kann. Der Beschluss war dann wie folgt: Punkt 1 des Antrags wird folgendermaßen von der GroKo geändert: „An zentralen Stellen des öffentlichen Personennahverkehrs können in der Region Hannover Bücherschränke in Kooperation mit den Kommunen oder anderen Trägervereinen aufgestellt werden.“ Punkt 2 … Read More