Auch die Kleinen haben Rechte! – Resolution gegen die Schwächung von Mitsprache und Beteiligung in der Kommunalpolitik

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– Gemeinsame PM zur Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen in kommunalen Vertretungen – „Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) auf drei festgesetzt werden.“ So steht es im Koalitionsvertrag der rot-schwarzen Landesregierung. Bei der Umsetzung dieser Pläne würde die Gestaltungsmöglichkeit von Parteien und Gruppen in Räten und Kreistagen unter drei Mitgliedern auf Null sinken. … Read More

Der Traum vom Onlinestreaming

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Wer die Region kennt, weiß, dass es mit den technischen Standards hier nicht so weit her ist. In den wenigsten Räumen gibt es Wlan, die Büroausstatung ist teils hoffnungslos veraltet und dank der Tunnelung über ThinClients ist es kaum möglich online an pads und der Gleichen zu arbeiten. Trotzdem waren wir so wagemutig, Onlinestreaming der Regionsversammlung und ihrer Ausschüsse zu fordern. Als … Read More

Unser Nächster Erfolg: Barrierefreiheit im ÖPNV

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Verkehrsausschuss der Regionsversammlung Hannover stimmt dem Antrag der Gruppe „Die REGION“ zu, die Barrierefreiheit bei Hochbahnsteigsanierungen zu gewährleisten. Hannover – Eine wichtige Forderung der Gruppe „Die REGION“ hatte Erfolg: Im Verkehrsausschuss der Region am 24.01.2018 wurde beschlossen, ein Konzept zu entwickeln, barrierefreien Ausstieg bei zu sanierenden Hochbahnsteigen sicherzustellen. Im Verkehrsausschuss vom 24. Oktober 2017 wurde offenbar, dass bei Sanierungsmaßnahmen eine … Read More

Der Beginn einer neuen Ära

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Nach dem am 11. September 2017 Bruno Adam Wolf für die Piraten und Julian Klippert für Die PARTEI in die Regionsversammlung gewählt worden waren, trafen sich die beiden im Vorlauf der konstituierenden Sitzung der Regionsversammlung nach kurzem Beschnuppern zu mehreren konspirativen Treffen, in dessen Folge der streng geheime Gruppenvertrag aufgesetzt wurde.   Am 15. November 2017 war es dann soweit: Die Gruppe Die … Read More