Gruppe „Die REGION“ stellt Fragen zur S-Bahn-Vergabe

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S-Bahn-Vergabe wird zum Streitpunkt

Hannover – Am vergangenen Dienstag, am 8.5.2018, tagte der Verkehrsausschuss in Nichtöffentlichkeit über die Vergabe des S-Bahn-Netzes in der Region Hannover. Heute, am 15.5.2018, wird in der Regionsversammlung der Region Hannover nun endgültig über diese Vergabe entschieden.

Im Vorfeld des Verkehrsausschuss hatte die hannöversche Presse so ausgiebig über das Verfahren berichtet, dass sich der Gruppe Die REGION die Frage stellte, warum überhaupt noch Nichtöffentlichkeit notwendig sei, wenn die sensiblen Daten des Verfahrens ohnehin bereits in der Öffentlichkeit verhandelt wurden. “Dass die vertraulichen Informationen an die Öffentlichkeit gerieten, ist ein Lapsus sondergleichen. hier hat die Verwaltung nachhaltig Maßnahmen zu ergreifen, die so etwas in Zukunft verhindern.” stellt Julian Klippert, Vorsitzender der Gruppe “Die REGION”, fest.

„Öffentlich darüber kurz vor Beginn des nichtöffentlichen Teils des Verkehrsausschusses zu spekulieren, wie es ein Vertreter einer Partei tat, dass der eine Bewerber die Löhne und Gehälter wohl schlechter bezahlt als der andere, ist reiner Stimmenfang ohne Hintergrund“, so Rüdiger Hergt, Abgeordneter der Gruppe „Die REGION“.

„Wer sich die Tarifverträge beider Bewerber ansieht, um die es in der Entscheidung geht, wird festgestellt haben, dass es keine Unterschiede in der Bezahlung gibt. Die nicht in der Ausschreibung fassbaren Unterschiede bezüglich der Ruheräume und des Freizeitausgleichs lassen sich nach Aussagen von Angestellten beider Bewerber nach der Ausschreibungsvergabe problemlos beseitigen, wobei wir über mögliche Folgekosten der Übernahme durch die NWB für die Region Hannover sprechen müssen – in anderen Gebieten wie Bremen bedurfte die NWB nach einigen Jahren größerer finanzieller Zuwendungen“, sagt Julian Klippert, verkehrspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Gruppe „Die REGION“.

Bruno-Adam Wolf, stellv. Vorsitzender der Gruppe, fügt hinzu: „Unsere Gruppe ist jedenfalls der Meinung, dass die öffentliche Debatte eine differenzierte und unvoreingenommene Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt massiv erschwert hat. Uns ist allerdings weiterhin schleierhaft, in welcher Weise sich der enorme Wettbewerbsvorteil der NWB gegenüber der DB Regio darstellt.“

Der Verlauf der heutigen Sitzung wird entscheiden, wie “Die REGION” abstimmen wird.