Reden der aktuellen Stunde „Die Üstra-Vergabeaffäre“

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Hier findet ihr schon jetzt unsere Reden der aktuellen Stunde:

Rede von Julian Klippert

Wer kennt es nicht: von der Bekannten auf einen Kaffee eingeladen werden, beim abendlichen Besuch im Restaurant die Rechnung übernehmen, der befreundeten Sachbearbeiterin ein Präsent zukommen lassen, weil sie einem den entscheidenden Tipp für die nächste Story in der Presse zu kommen lassen hat oder auch die Schnittchen beim Empfang: Reichlich harmlos alles, wie es scheint.

Schon schwieriger wird es, wenn die Büroaustatterin haufenweise Materialien mitbringt, in der Hoffnung den nächsten Auftrag an Land zu ziehen, Pharmavertreterinnen Gratisproben herbeischaffen oder wenn, wie im Bericht von plusminus vom 13. April des letzten Jahres zu sehen, Fotostudios Schulen mit Geschenken überhäufen, um an die begehrten Aufträge als Schulfotografen zu gelangen.

Wir merken schnell, die Grenzen sind hier fließend zwischen dem, was man gemeinhin als netzwerken bezeichnet und dem, was darüber hinausgeht. So bildet sich dann der allseits berühmten Klüngel.

“Mer kennt sich, mer hilft sich.” lautet eine kölsche Wendung, die dem Herrn Conrad Adenauer zugeschrieben wird. So oder so ähnlich scheint man in den letzten Jahren ja unter der Führung von Herrn Neiß und Herrn Lindenberg in der Üstra geschaltet und gewaltet zu haben. In Anbetracht der Nähe Lindenbergs zum Karneval mag diese Neigung zum Klüngeln im Nachhinein kaum verwundern.

Was haben wir in den letzten Monaten nicht alles in der Zeitung lesen dürfen: Zuerst die Affäre um die Rock-Kampagne, dann waren bei der Vergabe von, so banal das auch klingen mag, Klebefolien über Jahre hinweg Millionenschäden entstanden, als nächstes zeigte ein Gutachten, dass all dem ein strukturelles Fehlen von Unrechtsbewusstsein zu Grunde liegt.

Herr Franz, wir haben Sie erst kürzlich in Ihrem Amt bestätigt und irgendwie habe Sie die ganze Maläse als Dezernent und Aufsichtsratsvorsitzender der Üstra – Sie müssen mir nochmal erklären, wie man das gut miteinander vereinbaren kann – mitzuverantworten. Gegenüber der HAZ sagen Sie nun, dass zwar größere Vergaben der Vergangenheit im Rahmen der, nennen wir es mal Antikorruptionsinitative geprüft werden, es aber keine systematische Prüfung geben werde. Da müssen wir uns doch alle und im Besonderen all diejenigen, die auch im Aufsichtsrat sitzen, fragen, warum nicht?

Ja, warum weigert man sich, eine systematische Überprüfung der Vergaben aus der Ära Neiß/Lindenberg anzustreben? Jährlich entstehen in Deutschland Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe durch Korruption, Klüngel und Gefälligkeiten und da haben wir noch nicht über die Dunkelziffer gesprochen. Allein die Klebefolienaffäre hat uns Gelder im Millionenbereich gekostet. Ohne systematische Aufklärung kann der hier entstandene Vertrauensschaden beim Bürger gegenüber Unternehmen der öffentlichen Hand nicht behoben werden.

Es ist wohl kaum darstellbar, dass die Region nicht in der Lage ist, ein 365 Euro Ticket zu finanzieren, aber man sich weigert, Licht in das Dunkel des zusammengeklüngelten Vergabeknäuels der Üstra zu bringen. Wer Klassenjustiz heraufbeschwört, in dem man so hart wie möglich gegen Schwarzfahrer vorgeht, muss sich auch vorwerfen lassen, dass mit dem Nicht-Rauswurf von Lindenberg, hier ein guter Freund geschützt worden ist.

Womit wir bei Ihnen wären Frau Gardlo, Fraktionsvorsitzende der SPD Region Hannover.

Es ist ja so: Wir haben uns alle unserem Gewissen verpflichtet. Solch ein Gewissen hat viele praktische Funktionen, unter anderem auch einem ein Gespür dafür zu vermitteln, wann eine Handlung richtig oder falsch ist, selbst wenn man sich in einer Grauzone und unter Freunden wähnt. Nun hätte dieses Gewissen Sie davon abhalten können, Ihrem Ehemann einen Auftrag zu zuschustern, es hätte sie dazu bringen können, schon beim Bekanntwerden der Rockkampagnenaffäre, selbst aus der dunklen Ecke zu treten und die Verfehlungen einzugestehen, es hätte Sie dazu bringen können, ein paar Wochen später, der Presse die Sache zu erzählen, anstatt sie abzustreiten oder zumindest mal Ihren Aufsichtsratsposten ruhen zu lassen. Stattdessen scheinen Sie nicht nur kein Unrechtsbewusstsein diesbezüglich zu haben, sie haben mit der geballten Kraft Ihrer Aufsichtsratsposten der SPD in Kooperation mit den Grünen Herrn Lindenberg sogar noch aus der fristlosen Kündigung zurückgeholt und ihm nochmal 200 tsd Euro zu geschustert. Das müssen Sie uns und den Bürgerinnen und Bürgern bitte erklären, ansonsten nehmen Sie bitte Ihren Hut und lassen jemand mit etwas mehr Anstand, Würde und Respekt für die Menschen in der Region an Ihre Stelle treten.

 

Zum Schluss bleibt noch zu sagen, dass wir erwarten, dass über den Erfolg der hastig beschlossenen Antikorruptionsmaßnahmen regelmäßig in der Regionsversammlung berichtet wird. Außerdem sollten sich die beiden neuen Vorstände bald dem Verkehrsausschuss vorstellen und den Fragen der Abgeordneten stellen, um das Vertrauen hier wieder herzustellen.

So wie es jetzt ist, kann es nicht bleiben, denn an Korruption gewinnen immer die Rechtspopulisten und das können ja wohl selbst Sie nicht wollen, Frau Gardlo.

 

Vielen Dank.

 

Rede Adam Wolf

Warum, Herr Birger Franz, ziehen Sie nicht wie jeder andere Dezernent in so einer Situation, die Konsequenzen wie jeder andere Dezernent und treten mit sofortiger Wirkung zurück?

 Sie haben entweder Ihren Laden nicht im Griff oder wissen nicht, was vorgeht. In beiden Fällen haben Sie sich für diese verantwortungsvolle Position disqualifiziert.

Es muss auch gefragt werden, ob Herr Jagau, der oberste Dienstherr, noch tragbar ist nach so einem Saustall, der in seiner Verantwortung entstehen konnte.

 Warum wussten Sie nichts von diesem Selbstbedienungsladen?

 Oder wussten sie alles drüber oder Teile davon und haben das gedeckt oder aus anderen Gründen nicht reagiert? Oder welche Gründe hatten Sie nicht einzuschreiten?

Ein Politiker und eine Führungskraft ist immer so gut wie seine Berater, demnach sollten Sie dringend ihre Berater wechseln.

In der Ratssitzung hatten wir gerade den Fall, dass ein Dezernent und Stadtbedienstete in seinem Bereich Fehler begangen haben und Ihre Fraktionsvorsitzende, liebe SPD, Frau Kastning, hat lang und breit darüber gewettert, dass ein Dezernent und Dienstherr für alles verantwortlich ist, was in seinem Bereich passiert, auch wenn er das nicht selber verbockt hat und dementsprechend zurücktreten muss oder abberufen werden und zwar ohne wenn und aber.

Das scheint dementsprechend hier in der Region nicht zu gelten.

Der Ruf der Region generell und speziell der des wichtigsten regionseigenen Unternehmens mit Milliardenumsätzen und großer sozialer Verantwortung werden dadurch direkt und unwiderruflich geschädigt. Allein das ist nach geltender Gesetzgebung Grund genug, den Dezernenten sofort abzulösen.

Anstand und Würde sind anscheinend Fremdworte in dieser Regionsverwaltung, jedenfalls in Ihrem Dezernat, sonst würden Sie schon aus reinem menschlichen Anstand Ihre Ämter zumindest ruhen lassen, bis alle Vorwürfe, auch die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht, restlos geklärt sind.

Leider müssen Sie hier auf unsere Anfragen nicht mündlich antworten, da haben Sie sich gut rausgewunden, aber ihre Antworten werden zu gegebener Zeit Diskussionsstoff werden.

Ich entschuldige mich hiermit in aller Form bei den Mitarbeitern der Üstra und auch bei den Einwohnern der Region Hannover für diese unsägliche Affäre und die Details, die hier mehr und mehr ans Licht kommen. Als Abgeordneter in dieser Regionsversammlung verspreche ich Ihnen aber, dass ich zusammen mit allen Fraktionen, die ein Interesse daran haben, den Sumpf trockenlegen werde oder es zumindest versuche.

Danke.

Rede Rüdiger Hergt

Herr Präsident, Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen

Ich bin sicher, ebenso wie meine beiden Kollegen und wahrscheinlich auch viele Abgeordnete aus den anderen Parteien, dass alle heute genannten Vorwürfe nur die mehr oder weniger große Spitze eines Eisberges sind, den wir noch gar nicht überblicken können.

Vor ein paar Jahren hat mir ein befreundeter ehemaliger Beamter des Landes etwas gesagt, was mich damals geschockt hat: „Hannover gilt bundesweit als das Zentrum der kollegialen, kleinen, stupiden Korruption. Diese Korruption beginnt mit einer Einladung zum Essen, einer Flasche Whisky oder Cognac zum Geburtstag bis hin zu geldwerten Aufträgen für nahestehende, familiär oder verwandschaftlich Vertraute, die natürlich nur in allen Ehren vergeben werden. Was danach noch kommt entzieht sich unserer Kenntnis und unseren Vorstellungen.“

Das alles geschieht im vollen Bewußtsein, dass das ja eigentlich nicht erlaubt ist; aber in diesem Fall ja auch durch gegenseitiges Vertrauen und die Kenntnis der qualitätsbewußten Arbeit des Partners schon in Ordnung geht.

Was verdrängt wird ist, dass das Ganze im Falle des Aufdeckens solcher Fälle nicht nur den Rausschmiss der Verantwortlichen nach sich zieht, sondern auch bis hin zum Verlust von Pensionen gehen kann.

Und das ist, was wir coolen Niedersachsen scheinbar so pflegen.

Tust du mir nicht weh, tu ich dir nicht weh, tust du mir was gutes, dann kriegst du auch von mir was Gutes.

Nur wenn das irgendwann auffliegt, dann denkt keiner mehr daran, dass die Röcke für die Männer der Üstra, die von Studentinnen der Fahmoda gestaltet wurden, ja eigentlich gar nicht schlecht ausgesehen haben, sondern das Ganze geht unter in der Aufregung über die Nichtbeachtung der Vergaberichtlinien bei der Werbung mit den Röcken.

Und wenn ich mir die Geschäftsbereiche der Üstra anschaue, wie – Bauunternehmen – technische Beratung – Werbung – so sind das alles klassische Felder der kleinen und großen Korruption. Felder von denen man weiß, dass gute Beziehungen vieles ersetzen. Bei Institutionen wie der Üstra, noch dazu in öffentlichem Besitz,  ist das schon kriminell.

Um so wichtiger ist der Aufsichtsrat, der darüber wachen soll, dass alles seinen gerechten Lauf nimmt. Wenn dieser Aufsichtsrat aber eher darauf aufpasst, dass nicht rauskommt, was irgendwo heimlich geschieht, dann ist das schon ziemlich schlimm. Schlimm für die ÜSTRA, schlimm für den Vorstand, schlimm für den Aufsichtsrat und schlimm für uns alle.

Zum vielbemühten Begriff Compliance:

Compliance (dt. Nachgiebigkeit) dient in der Physiologie als ein Maß für die Dehnbarkeit von Körperstrukturen. Sie wird zur Beschreibung und Quantifizierung der Elastizität der betrachteten Gewebe gebraucht.

Maß für die Dehnbarkeit??? Guter Begriff für das was da geschehen ist, und wenn das Maß für die Dehnbarkeit überschritten ist, dann knallt es eben: das ist das was hier passiert ist.

Eine weitere Erklärung des Begriffs Compliance: Das ist die Nachgiebigkeit des Nadelträgers bei Tonabnehmern von Plattenspielern. Na ja, das ist halt auch nur ein Maß für Auslenkungen für den Bereich nach oben und unten. Aber auch hier gilt: wenn dieses Maß in den Bereich möglicher Resonanzen kommt, dann knallt eben der Verstärker oder der Lautsprecher.

Die Zahl der Fälle von Korruption oder auch Nichtbeachtung von Complianceregeln in den Jahren 2013 bis 2015 in bedeutenden Unternehmen:

Deutschland    26

USA                16

Russland         16

Italien              14

Komisch, ich dachte immer, wir seien ein aufrechtes ehrliches Volk?

Bei Siemens gab es 2006 einen Fall von Korruption über weite Ebenen des Konzerns mit dem Ergebnis:

Der Vorstandsvorsitzende und der Aufsichtsratschef mussten ihren Hut nehmen, Führungskräfte sich vor Gericht verantworten. Einstige Vorstände mussten Schadensersatz an Siemens zahlen.

Denn der Schaden war beträchtlich: Zum Schluss standen zwei Milliarden Euro in den Büchern, für Strafzahlungen, Geldbußen sowie Ermittler und Anwälte – den Reputationsverlust noch nicht eingerechnet.

Bei der Aufarbeitung nach Compliance Regeln sollte man von Anfang an nach richtigen Begriffen suchen.

Ein Zitat aus einer Pressemitteilung der Üstra von Montag dieser Woche:

„Die Detailprüfung der Beauftragung an ein ehemaliges Aufsichtsratsmitglied und den Ehepartner eines aktuellen Aufsichtsratsmitglieds dokumentiert ebenfalls den vergaberechtlich bedenklichen Umgang mit Auftragsvergaben. Die Untersuchung durch die interne Revision belegt jedoch nicht die Vermutung, dass sich einzelne Personen durch die Auftragsvergaben bereichert hätten oder dass der ÜSTRA ein Schaden entstanden wäre, was noch durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei zu bestätigen ist.“

Dieser letzte Satz sagt doch eigentlich alles aus über die Art des Herangehens an diesen Fall. Er lautet nicht: „was noch durch eine externe Rechtsanwaltskanzlei überprüft werden muss“ sondern: „was noch durcheine externe Rechtsanwaltskanzlei zu bestätigen ist.“ Self-fulfilling prophecy: zu deutsch in etwa: Die selbsterfüllende Prophezeiung ist der Glaube an etwas, das als wahr angesehen wird.

Wieso sagt der Dezernent Franz: 1000 Prüfungen seien zuviel? Was hat ein Aufsichtsratschef mit der Arbeitseinteilung des Unternehmens zu tun? Er kann etwas in Auftrag geben, aber nicht etwas wegnehmen. Vor allem, wenn er selbst zu den Beschuldigten gehört.

Die Frage ist: Reicht es aus, die Missstände durch interne Untersuchungen zu versuchen aufzudecken oder sollte man wenn, dann jetzt und von außen ein unabhängiges Institut prüfen lassen wo es denn geklemmt hat.

Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.